• Mit wem reden? Der sogenannte „kritische Dialog“ und das iranische Regime (Stephan Grigat, 16.06.09, 128 MB)
• Der Iran und die Nazis ( Martin Tröger, 04.06.09, 97 MB)

Die Bilder, die trotz strengster und modernster Zensur immer wieder nach draußen gelangten, zeigten mit der Nachdrücklichkeit von Live-Aufnahmen hingerichtet Sterbender, wozu ein islamisches Regime in der Gestalt des iranischen fähig und willens ist, was es in der Praxis bedeutet. Zur Durchsetzung und Beibehaltung des status quo hat das Regime mit Hilfe von Revolutions-garden und staatlich koordinierten Freizeitschlägern in den letzten Tagen die vermeintlichen und wirklich Protestierenden auf den Straßen brutal zusammengeschlagen. Unzählige Verwundete und mindestens 20 Tote sind zu beklagen. In effizienter Organisation wurde und wird eine Atmosphäre der Angst erzeugt, mit dem Ziel jede künftige Protestbewegung im Keim zu ersticken. Dazu wurden massenhaft Personen verhaftet, von deren Schicksal man teilweise nichts weiß (von Folterungen ist auszugehen) und die in den kommenden Tagen drakonische Strafen erwarten. Weiterhin wurden gezielt Leute in ihren Wohnungen aufgesucht, verprügelt und deren Eigentum zerstört. 

Anlass, wohlgemerkt nicht die Ursache, waren massive Wahlfälschungen, die als erwiesen betrachtet werden können. Es war nicht die erste Wahlfälschung seitens des Regimes, aber keine wurde zuvor so plump und dreist vollzogen. Folge war die größte Erhebung gegen das islamische, klerikalfaschistische Regime seit dessen Errichtung durch die Revolution von 1979. Am wahrscheinlichsten handelt es sich dabei um überstürzte Reaktionen zur Eindämmung der sich abzeichnenden Proteste und weitergehenden Forderungen im Zusammenhang mit der Unterstützung Mirhossein Mousavis, für den seitens des Regimes eine ganz andere Rolle vorgesehen war. Üblicherweise, und so auch diesmal, wird eine Wahlfarce inszeniert: Eine Vorauswahl der Präsidentschaftskandidaten durch den islamischen Wächterrat (dem eigentlichen Machtzentrum des Iran) lässt letztendlich nur die Wahl zwischen klaren Befürwortern der islamischen Machtkonstellation zu. Eine demokratische Wahl ist dadurch von vornherein unmöglich. Oppositionelle, die diesen Namen verdienen, haben darauf kontinuierlich mit Aufrufen zum Boykott dieser Pseudowahlen hingewiesen. 

Diesmal sammelten sich aber viele Unterstützer hinter Mousavi. Der Protest, der auch von vielen, die Mousavi aus guten Gründen ablehnten, getragen wurde, drohte sich zu verselbstständigen. Mirhossein Mousavi, der zu Beginn der 80er Jahre Präsident des Iran war und Verantwortung für die schlimmsten Verfolgungen Oppositioneller trägt, kann durchaus als das Gegenteil jenes Reformers bezeichnet werden, zu dem er durch die westlichen Medien in Ignoranz gegenüber den iranischen Verhältnissen immer wieder ernannt wurde. Es ist aber dieser Mousavi, der nun, ob gewollt oder nicht, zum Symbol eines Widerstandes wurde, der sich im Fortlauf der Proteste mehr und mehr radikalisierte, und sich zunehmend gegen die islamische Republik, z.B. in Person des Ayatollah Khamenei richtete. 

Auch wenn man deshalb bis zur Wahl unter Parteinahme auf eine ernsthafte demokratische und säkulare Opposition, gegen den Wahlerfolg Mousavis Stellung beziehen musste, sollte man heute, so unsere vorsichtige Einschätzung, im Interesse aller Iranerinnen und Iraner seinen Erfolg wünschen. Eine derartige Unterstützung sollte freilich weniger der konkreten Politik wegen erfolgen, die von ihm zu erwarten ist. Hat er doch bisher weder die iranische Atompolitik und somit die direkte Bedrohung Israels in Frage gestellt, noch auch nur den Hauch eines Zweifels am Zwang der Verschleierung von Frauen aufkommen lassen. Wohl aber stünde ein Erfolg Mousavis seit seiner öffentlich übernommenen Rolle als Oppositionsführer für die Delegitimation des Regimes. Unter seiner Führung haben sich die Proteste jedenfalls soweit verselbstständigt und radikalisiert, dass das gesamte Regime nicht mehr als unantastbar gilt. Und damit wird auch die Hoffnung auf ein Ende jenes Tugendterrors geweckt, der sich jetzt in der Unterdrückung von Frauen, der Verfolgung und Ermordung Homosexueller und der brutalen Repression ethnischer Minderheiten, nicht- islamischer Religionen und politischer Opposition, niederschlägt. 

Mit den Ereignissen der letzten Tage scheint aber die Hoffnung auf dieses politische Minimalergebnis auf absehbare Zeit illusorisch geworden zu sein. »Einige Oppositionelle debattieren schon über die Taktik nach ihrer Niederlage – andere (aber) hoffen noch auf eine neue, machtvolle Kundgebung am Donnerstag,« schreibt Spiegel-Online. So sehr man sich über jede aufflammende Bewegung zu freuen hat, so sehr man jeder weiteren Protestregung Erfolg wünschen muss, so sehr steht man deshalb vor dem hoffnungslosen Dilemma (dank Twitter und youtube sehenden Auges), dass die Protestierenden den regimetreuen Schlägermilizen kaum etwas entgegenzusetzen haben.

   Dass die Protestierenden bereit sind diese Gefahren in Kauf zu nehmen, ist sicher weniger Ausdruck für islamischen Märtyrergeist als der allgemeinen Lebenssituation unter der Herrschaft der iranischen Mullah-diktatur: letztlich deren Hunger nach einem freien Leben, dem sie bisher nur in abgedichteter Privatheit nachgehen konnten. Die politische Ausrichtung ist sicher diffus, einigend ist der Hass auf ein Regime, dessen barbarischer Charakter für viele tägliche Realität ist. 

Die einzige Bedingung der Möglichkeit diesen Hunger nach Freiheit zu stillen ist ein »Regime Change« – der Sturz des  islamischen Regimes und die Errichtung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse. Das würde mehr als nur freie Wahlen bedeuten, sondern vor allem auch juristisch durchsetzbare umfassende Persönlichkeitsrechte beinhalten. Für den Status der Religion würde dies den vollständigen Rückzug in die Sphäre der privaten Entscheidung bedeuten, einen Zustand den allerdings, heute noch ein Großteil der Demonstranten ablehnen würde. Demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse orientieren sich aber nicht allein an der Durchsetzung des Willens der  Mehrheit, sondern am Maß persönlicher Freiheit und dem Entfaltungsspielraum von Minderheiten. Gesellschaftliche Veränderungen in diese Richtung müssten somit das Zusammenbrechen eines modernen islamischen Regimes beinhalten und wären zugleich ein lange nicht gesehenes Ereignis, dass wieder Hoffnung auf eine Vernunft in der Geschichte wecken könnte. 

Und in der Tat wäre eine derartige Entwicklung vielleicht gerade im Iran denkbar, einem Land, das verglichen mit anderen islamischen Ländern eine starke intellektuelle und bürgerliche Schicht hat, eine Jugend deren Traum es nicht vorrangig ist, als Märtyrer zu sterben, sondern ebenso aktiv ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten, wie sich lustvoll den, den Himmel auf Erden versprechenden Segnungen der Kulturindustrie hinzugeben. 

Welche Möglichkeiten praktischer Unterstützung gibt es? Möglichkeiten bestehen wenn, dann wohl vor allem auf Regierungsebene. Mit leiser Ausnahme der Regierungen der USA und Großbritanniens wurde aber bisher wenig Engagement und Parteinahme gezeigt. Mit strategischer Zurückhaltung ist dies nur unzureichend zu erklären. Viel zu zahlreich waren dafür die pflichtschuldigen Versicherungen, sich nicht in »innere Angelegenheiten« einmischen zu wollen. Die Tabuisierung von »Einmischungen«, das heißt Interventionen im Interesse der Menschen in den betreffenden Ländern, wie der Menschheit generell, bedeutet nichts anderes, als jedem Land das Recht auf seinen eigenen Weg in barbarische Verhältnisse zuzugestehen. 

 Es stellt sich also nicht die Frage ob, sondern nur wie eine Intervention sinnvoll sein kann. Der Ruf der feministischen Bewegung im Iran aus dem Jahre 1979 »Menschrecht ist universell« hat heute nichts an seiner Aktualität verloren und bringt die Notwendigkeit. sich für Befreiung in jedem Land einzusetzen, also sich in »innere Angelegenheiten« einzumischen, auf den Punkt. 

Zu fordern wäre von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einem Wechsel der Machtverhältnisse hin zu einem säkularen Staat, der diesen Titel verdient. Das schließt konkret ein: 

–  zu fordern, dass die demokratische und säkulare Opposition Irans im In- und Ausland und alle verfolgten Gruppen im Iran vorbehaltlos unterstützt werden, 

–  zu fordern, dass das derzeitige Regime im Iran nicht anerkannt wird und alle offiziellen     diplomatischen Kontakte abgebrochen werden, 

–  zu fordern, die wirtschaftlichen Sanktionen zu erweitern, einen umfassenden Handlungsboykott zu beschließen, dass dem iranischen Regime die technologischen und andere lebensnotwendigen Güter entzogen werden, 

– zu fordern, dass die Botschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten verletzte Demonstranten ärztlich versorgt und allen Verfolgten durch uneingeschränktes Asyl zu Hilfe kommt 

Allesamt Forderungen, mit denen auch die meisten iranischen demokratischen Oppositionsgruppen sich an die internationale Öffentlichkeit wenden. 

Für einen säkularen und demokratischen Iran! 

Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig 

Leipzig, 25. Juni 2009
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Flugblatt als pdf zum download

1) Schicken Sie der Botschaft Ihres Landes im Iran eine Email, oder rufen Sie sie an. Erklären Sie Ihre Solidarität mit den Demonstranten und fordern Sie, dass die Botschaft Verletzte bzw. Verfolgte aufnimmt. Bitten Sie sie, “Ärzte ohne Grenzen” in die Botschaft zu holen. Übrigens kann man auch die Botschaften anderer Länder dazu auffordern, die das noch nicht tun.

2) Österreich ist nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Schicken Sie dem Außenministerium eine Email oder rufen Sie es an, und fragen Sie, was die Republik Österreich zu tun gedenkt, um den Freiheitskämpfern im Iran zu helfen. (Das kann man selbstverständlich auch das deutsche Außenministerium fragen.)

3) Melden Sie sich auf Twitter an, und geben Sie als Ort “Tehran”, und als Zeit “GMT +3:30″ an. Denn die Mullahs durchsuchen Twitter nach diesen Kriterien, um Oppositionelle orten zu können, die über Proxies Nachrichten in alle Welt befördern. Die Zeit, die sie brauchen, um herauszufinden, dass Sie doch kein Iraner sind, kann die Zeit sein, die ein Iraner braucht, um rechtzeitig aus seiner Wohnung zu flüchten.

4) Nehmen Sie an Unterstützungs-Demos teil. Es dauert bloß einen Abend, hilft aber den Demonstranten im Iran enorm. Auf Twitter konnte ich in Erfahrung bringen, dass diese moralische Solidarität ihnen viel Mut macht. Die tausenden Hamburger gestern etwa wurden mit Begeisterung aufgenommen.

Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig

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Leipzig, 20. Juni 2009

Sehr geehrte Frau Merkel,

der sog. geistliche Führer der Islamischen Republik Iran, Chamenei hat die Wahlen in Iran gestern als rechtmäßig bezeichnet, Ahmadinedjad als Präsidenten bestätigt und die Demonstrationen im Iran für illegal erklärt. Damit steht zu befürchten, dass die heute stattfindenden Demonstrationen niedergeschlagen werden. Die Oppositionellen im Iran sind seit gestern vollends zum Freiwild der religiösen Milizen und der Geheimpolizei geworden, die schon in der vergangenen Woche Demonstranten verprügelt, verhaftet, gefoltert und erschossen haben. Demonstranten wurden zu Hause überfallen, ihr Eigentum zur Einschüchterung zerstört.

Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner des Regimes. Deutsche Firmen liefern – trotz der politischen Situation – mit Unterstützung der Bundesregierung und den für Außenhandel zuständigen Institutionen Hochtechnologie und andere Güter, die das Regime in Teheran unterstützen und stabilisieren.

Über Jahre schon hat Deutschland damit die Interessen des Regimes – so auch das Atomprogramm – bedient. Die Bundesrepublik trägt aus diesem Grund eine politische Mitverantwortung für die Opfer des Straßenterrors der iranischen Milizen.

Die BRD ist damit aber auch eines der Länder, welches den Iran am empfindlichsten mit Wirtschaftsanktionen treffen kann.

Wir fordern Sie als Bundeskanzlerin hiermit nachdrücklich auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, das Regime unter Druck zu setzen, sich mit den oppositionellen IranerInnen zu solidarisieren und die Freilassung der inhaftierten Demonstranten zu erwirken.

Schützen Sie durch diese Unterstützung das Leben der Demonstranten!

Menschenrecht ist universell!
Für einen säkularen, demokratischen Iran!

Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig
Stop the Bomb! (www.stopthebomb.net)